1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Vermittlung von medizinischen Fachkräften an medizinische Einrichtungen (nachfolgend jeweils: Nutzer) über eine Online-Plattform der authentic placement GmbH, Hainholzweg 125c, 21077 Hamburg (nachfolgend: Vermittler). Die Online-Plattform ist über die Webseite www.pflegefusion.com erreichbar. Soweit der Vermittler einzelne Vermittlungen manuell und außerhalb der Online-Plattform durchführt, gelten die Nutzungsbedingungen auch für diese; die auf die Online-Plattform zugeschnittenen Regelungen sind hierauf sinngemäß anzuwenden.

1.2 Ist der Nutzer eine medizinische Einrichtung, so kann er über diese Plattform selbständige medizinische Fachkräfte finden und beauftragen. Ist der Nutzer eine medizinische Fachkraft, so kann er über diese Plattform nach Aufträgen suchen und sich auf diese bewerben.

1.3 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden, als Rufnummer keine Mehrwertdienste-Rufnummer. Bei Änderung der Daten ist der Nutzer zur unverzüglichen Aktualisierung verpflichtet.

1.4 Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenlos, erst bei Zustandekommen einer Vermittlung fällt eine Vermittlungsprovision an, die von der medizinischen Einrichtung zu tragen ist.

1.5 Die Nutzer haben weder Anspruch auf eine Vermittlung, noch Anspruch auf den (Weiter-) Betrieb der Plattform durch den Vermittler.

1.6 Der Vermittler ist berechtigt, den Zugang zu der Plattform für einzelne Nutzer nach freiem eigenem Ermessen zu versagen, beispielsweise wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die Plattform missbräuchlich verwenden.

 

2. Honorarvertrag

2.1 Bei einer erfolgreichen Vermittlung schließt die medizinische Fachkraft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung mit der medizinischen Einrichtung einen Honorarvertrag über die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen. Zwischen der medizinischen Einrichtung und dem Vermittler kommt kein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zustande.

2.2 Mit diesem Honorarvertrag verpflichtet sich die medizinische Fachkraft zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von häuslicher und/oder stationärer Krankenpflege und/oder Altenpflege der zu pflegenden Patienten, gegebenenfalls in Kooperation mit den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und den behandelnden Ärzten.

2.3 Der Honorarvertrag kommt durch beidseitige Zustimmung über die Plattform zustande. Soweit weder die Parteien des Honorarvertrags individualvertraglich, noch diese Nutzungsbestimmungen etwas Abweichendes vorsehen, gelten für den Honorarvertrag die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

2.4 Durch den Abschluss dieses Honorarvertrages kommt kein Arbeitsvertrag zwischen der medizinischen Einrichtung und der medizinischen Fachkraft zustande. Die medizinische Fachkraft unterliegt – insbesondere bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder den Arbeitszeiten – keinen Weisungen der medizinischen Einrichtung. Die medizinische Fachkraft hat das Recht, einzelne Aufträge der medizinischen Einrichtung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die medizinische Fachkraft hat außerdem das Recht, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein.

2.5 Auf Anforderung des Vermittlers ist die medizinische Einrichtung verpflichtet, dem Vermittler schriftlich Auskunft über Datum und Anzahl der geleisteten Stunden sowie die Höhe des vereinbarten oder gezahlten Honorars zu erteilen.

 

 3. Provision

3.1 Der Anspruch auf Provision des Vermittlers entsteht, wenn zwischen der Einrichtung und einer selbständigen medizinischen Fachkraft ein Honorarvertrag zustande kommt.

3.2 Der Provisionsanspruch beträgt – soweit nicht anderweitig vereinbart – 8 Prozent zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %, dabei mindestens 2,40 € und höchstens 3,50 €, für jede geleistete Stunde der medizinischen Fachkraft. Die Wochenend-, Nacht- und Feiertagszuschläge der medizinischen Fachkraft bleiben bei der Berechnung des Provisionsanspruches unberücksichtigt.

3.3 Der Provisionsanspruch ist stets nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnung soll nicht vor geplantem Startdatum des Dienstes gestellt werden. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, Rechnungen per E-Mail zu erhalten.

3.4 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Skonto und sonstigen Abzügen auf das Geschäftskonto des Vermittlers zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Rechnungsempfänger ohne weitere Mahnung in Verzug.

3.5 Der Vermittler behält sich das Recht vor, Forderungen gegenüber Nutzern über eine Abrechnungsstelle laufen zu lassen oder die Forderungen insgesamt an Dritte abzutreten.

3.6 Bei Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, Einleitung von Insolvenz oder Vergleichsverfahren etc. hat der Vermittler das Recht, alle aus dieser Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen für sofort fällig zu erklären.

3.7 Bei Zahlungsverzug berechnet der Vermittler Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Für Mahnungen können Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00 € an den Nutzer berechnet werden.

3.8 Unabhängig vom Verschulden seitens der medizinischen Einrichtung oder der medizinischen Fachkraft erhält der Vermittler keine Provision, soweit die medizinische Fachkraft ihre Tätigkeit nicht ausübt, sofern die medizinische Einrichtung dies binnen 48 Stunden nach geplantem Tätigkeitsbeginn dem Vermittler anzeigt. Im Falle einer Schlechtleistung bleibt der Provisionsanspruch des Vermittlers bestehen, mögliche Schadensersatzansprüche sind unmittelbar im Verhältnis zwischen medizinischer Einrichtung und medizinischer Fachkraft geltend zu machen.

3.9 Der Vermittler kann die Provisionsbestimmungen ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft ändern. Entsprechende Änderungen werden den betroffenen Nutzern rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.

 

 4. Bewertungen

4.1 Nutzer können sich nach Durchführung von Aufträgen gegenseitig bewerten. Diese Bewertungen sind unter Umständen öffentlich einsehbar. Der Vermittler ist nicht verpflichtet, diese Bewertungen anlasslos zu überprüfen.

4.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben in den Bewertungen zu machen. Bewertungen dürfen insbesondere nicht beleidigend oder anderweitig herabwürdigend sein, sondern müssen sachlich formuliert werden.

4.3 Ein missbräuchlicher Gebrauch des Bewertungssystems – sei es durch die Abgabe von Bewertungen über sich selbst, den Einsatz von Drohungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Bewertungen oder ähnliche Handlungen – ist untersagt und kann mit dem Ausschluss von der Plattform sanktioniert werden.

 

 5. Haftungsbeschränkungen

5.1 Der Vermittler haftet, sofern nicht nachstehend anders geregelt, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Der Vermittler haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf);

in diesem Fall ist die Haftung des Vermittlers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.3 Soweit die Haftung des Vermittlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.4 Die Parteien haften nicht für Schäden, die auf Umständen beruhen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die die Parteien weder verhindern noch durch zumutbare Maßnahmen beheben können (höhere Gewalt).

5.5 Der Vermittler haftet zudem nicht für

  • den Nichtweiterbetrieb, eine Störung oder einen Ausfall der Vermittlungsplattform aus irgendeinem Grund und daraus resultierenden Verlust oder Schaden;
  • Verlust oder Schaden resultierend aus dem Ausschluss eines Nutzers von der Nutzung der Plattform;
  • Schäden durch falsche Angaben der vermittelten Personen; die Verifizierung ordnungsgemäßer Qualifikationen und sonstiger Dokumente obliegt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften der Einrichtung;
  • Schäden durch Pflichtverletzungen bei Erbringung der Dienstleistungen durch die vermittelten Personen; diese sind unmittelbar im Verhältnis der Parteien des Honorarvertrages geltend zu machen;
  • Schäden aufgrund nachteiliger Bewertungen durch andere Nutzer auf der Plattform.

 

 6. Schlussbestimmungen

6.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages führt nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen herbei. Die unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck bestmöglich erreicht wird.

6.2 Sämtliche Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Betriebs der Plattform gilt die Datenschutzerklärung des Vermittlers.

6.3 Wenn die Einrichtung den Service des Vermittlers nicht mehr nutzen möchte, kann sie die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung ist Hamburg,soweit der Nutzer beim Abschluss der Nutzungsvereinbarung Kaufmann ist.

6.5 Der Vermittler ist berechtigt, Änderungen an diesen Bedingungen vorzunehmen und die Nutzer hierüber schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht binnen 30 Tagen widerspricht. Der Vermittler ist im Falle eines Widerspruchs berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.